Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Firma Die Schrauber, Inh. René Oldenburg, Eickumer Str. 28, 33739 Bielefeld
Stand: November 2025

Inhaltsverzeichnis

§1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen §2 Vertragsabschluss im Online-Shop §3 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit §4 Lieferung, Versandbedingungen und Gefahrübergang §5 Eigentumsvorbehalt §6 Widerrufsrecht für Verbraucher §7 Muster-Widerrufsformular §8 Gewährleistung und Mängelrechte §9 Werkstattaufträge, Termine und Stornobedingungen §10 Zusätzliche Werkstattbedingungen gemäß ZDK §11 Haftung §12 Gerichtsstand und anwendbares Recht §13 Verbraucherstreitbeilegung §14 Kurzfristige Absage von reservierten Leihfahrzeugen §15 Standgebühren §16 Salvatorische Klausel

§1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen, insbesondere für Verträge über Warenlieferungen, Dienstleistungen und Werkleistungen, die zwischen der Firma Die Schrauber Inh. René Oldenburg (nachfolgend: „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“ oder „Verbraucher“) geschlossen werden. Dies gilt für Geschäfte, die über den Online-Shop, telefonisch, per E-Mail, persönlich vor Ort oder in unserer Werkstatt erfolgen.

(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Ein Schweigen auf derartige Bedingungen stellt keine Zustimmung dar.

§2 Vertragsabschluss im Online-Shop

(1) Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Bestellsystem ab, indem er nach Auswahl der gewünschten Artikel und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses auf den dafür vorgesehenen Button („Kostenpflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“) klickt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von sieben Werktagen durch ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Der Eingang der Bestellung wird automatisiert per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt. Der Kunde kann frühere Bestellungen über sein Kundenkonto einsehen, sofern er eines eingerichtet hat.

(6) Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung gemäß den Bedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Die vollständigen Nutzungsbedingungen sind einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Etwaig anfallende Versand- oder Zusatzkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert und transparent ausgewiesen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise durch eine der angebotenen Zahlungsmethoden. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.

(3) Bei der Zahlungsart Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den vollständigen Betrag innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsabschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrags auf unserem Geschäftskonto.

(4) Bei Nachnahme erfolgt die Zahlung in bar direkt an den Zusteller. Eventuell anfallende Nachnahmegebühren trägt der Kunde.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen. Diese betragen gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte.

§4 Lieferung, Versandbedingungen und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Lieferungen sind grundsätzlich auf Deutschland und ausgewählte EU-Länder beschränkt.

(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, zwischen drei und fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Bei Sonderanfertigungen kann die Lieferzeit variieren. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über die voraussichtliche Dauer informiert.

(3) Ist ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar oder nicht mehr verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe an das Transportunternehmen.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten verursachen.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag unser Eigentum.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(3) Eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

(2) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde dem Anbieter (Die Schrauber Inh. René Oldenburg Eickumer Str. 28 33739 Bielefeld, E-Mail: info@die-schrauber.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendet.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Anbieter dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(5) Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(6) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(7) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§7 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Die Schrauber Inh. René Oldenburg Eickumer Str. 28 33739 Bielefeld E-Mail: info@die-schrauber.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am: __________ / Erhalten am: __________ Name des Verbrauchers: ____________________________ Anschrift des Verbrauchers: ____________________________ Datum: __________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________

§8 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich ist der Zugang der Anzeige beim Anbieter. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte in Bezug auf den betreffenden Mangel.

(4) Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die auf unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind.

(5) Nach Durchführung der Motorinstandsetzung erlischt jegliche Gewährleistung, wenn am Motorsteuergerät ein Tuning (z. B. Chiptuning, Softwareoptimierung, Kennfeldanpassung o. Ä.) festgestellt wird und nachgewiesen werden kann, dass dieses Tuning entweder bereits vor der Instandsetzung bestanden hat oder nachträglich aufgespielt wurde. Der Nachweis gilt insbesondere dann als erbracht, wenn durch eine Diagnose oder entsprechende technische Analyse Veränderungen an der Originalsoftware oder an den werkseitigen Steuerparametern festgestellt werden. In solchen Fällen haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die aus dem Tuning resultieren oder dadurch begünstigt wurden.

§9 Werkstattaufträge, Termine und Stornobedingungen

(1) Der Vertrag über Werkstattleistungen kommt zustande, wenn ein konkreter Auftrag durch den Kunden erteilt und von uns schriftlich oder in Textform bestätigt wird. Auch eine mündliche oder telefonische Terminvergabe gilt als bindende Vereinbarung, sofern sie durch den Anbieter dokumentiert wird.

(2) Bei verbindlicher Vereinbarung eines Werkstatttermins behalten wir uns das Recht vor, zur Deckung von Vorbereitungs- und Materialkosten eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die Höhe dieser Anzahlung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftragsumfang und wird vorab mitgeteilt.

(3) Erfolgt eine Absage des Werkstatttermins mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn, wird die Anzahlung dem Kunden in voller Höhe zurückerstattet oder auf Wunsch gutgeschrieben. Erfolgt die Absage kurzfristiger oder bleibt der Kunde dem vereinbarten Termin unentschuldigt fern, kann eine Ausfallpauschale in Höhe von bis zu 50,00 EUR je reservierter Werkstattstunde in Rechnung gestellt werden.

(4) Für bereits durch uns beschaffte Ersatzteile, die infolge der Absage nicht mehr verwendet werden können oder nur eingeschränkt rückgabefähig sind, behalten wir uns vor, eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes zu erheben. Ein Anspruch auf Rückgabe besteht nur bei unbeschädigter Originalverpackung und Rücknahmefähigkeit durch unseren Lieferanten.

(5) Die Abrechnung von Werkstattleistungen erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Arbeitsaufwandes in Arbeitswerten (AW). Etwaige Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Umfang infolge technischer Komplikationen oder zusätzlicher, notwendig gewordener Leistungen werden dokumentiert und nachvollziehbar berechnet. Der Kunde wird darüber informiert, sobald sich der Arbeitsumfang wesentlich erweitert.

(6) Unabhängig vom Zeitpunkt einer Absage wird die bei Auftragserstellung berechnete Bearbeitungsgebühr nicht zurückerstattet. Diese deckt die bereits entstandenen Kosten durch die Tätigkeiten des Sachbearbeiters, Lageristen sowie die internen Verwaltungs- und Dispositionsprozesse.

§10 Zusätzliche Werkstattbedingungen gemäß ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.)

(1) Für sämtliche Reparatur-, Wartungs- und Werkstattleistungen gelten ergänzend die Kfz-Reparaturbedingungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Stand 01/2022. Diese Regelungen stellen eine ergänzende Vertragsgrundlage dar und sind in unserer Werkstatt einsehbar oder können auf Wunsch zugesendet werden.

(2) Die ZDK-Bedingungen regeln insbesondere:

• die Auftragserteilung und deren Verbindlichkeit,

• die Verbindlichkeit von Kostenvoranschlägen,

• Regelungen zu Ersatzfahrzeugen,

• Rechte bei Lieferverzug,

• Gewährleistungsansprüche,

• die Geltung eines vertraglichen Pfandrechts am Fahrzeug sowie

• das freiwillige Verfahren über die Kfz-Schiedsstelle im Streitfall.

§11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung für Schäden, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(4) Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere infolge von Instandsetzungsarbeiten an elektronischen Fahrzeugkomponenten (z. B. Steuergeräte), wird ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine etwaige Ersatzpflicht ist hilfsweise auf die Höhe der vereinbarten Auftragssumme begrenzt.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters vereinbart.

(3) Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§13 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

(2) Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

§14 Kurzfristige Absage von reservierten Leihfahrzeugen

(1) Wird ein Leihfahrzeug vom Auftraggeber verbindlich reserviert und nicht oder nicht rechtzeitig storniert, ist der Anbieter berechtigt, eine Ausfallpauschale wie folgt zu erheben:

– Stornierung bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Übergabetermin: kostenfrei. – Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem Übergabetermin oder Nichtabnahme: 75 % des Tagesmietpreises des ersten Reservierungstages.

(2) Der Kunde erkennt mit der Reservierung diese Bedingungen an. Die Stornierung muss in Textform erfolgen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder nicht eingetretenen Schadens möglich.

§15 Stand- und Einlagerungsgebühren

(1) Wird ein Fahrzeug nach Durchführung der Arbeiten oder nach Mitteilung der Abholbereitschaft nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeholt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem darauffolgenden Kalendertag Standgebühren zu erheben:
– Unterbringung im Freien: 18,00 EUR/Tag

(2) Die Berechnung erfolgt tageweise. Einer gesonderten Fristsetzung zur Abholung bedarf es nicht. Standgebühren fallen auch dann an, wenn sich die Abholung aus Gründen verzögert, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiterer Kosten bleibt vorbehalten.

(3) Wird vom Auftraggeber im Zuge des Auftrags ein Auftragsstopp veranlasst und erfolgt im Zusammenhang damit die Einlagerung von Fahrzeugteilen (z. B. Motor, Getriebe, Anbauteile oder sonstige Komponenten), ist der Auftragnehmer berechtigt, hierfür eine tägliche Einlagerungsgebühr in Höhe von 12,00 EUR zu berechnen. Die Berechnung erfolgt für jeden angefangenen Kalendertag der Einlagerung.

§16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.